In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das „Königsrecht“ der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollständig vergeben.
Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat haben bewusst keine Anträge gestellt, da der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt mit einer Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen – für uns nicht akzeptabel ist.
Wir können es als Stadträte daher nicht verantworten, zusätzliche Anträge zu stellen, die den Haushalt der Stadt weiter belasten. Das Ziel muss heißen: Sparen, Sparen, Sparen!
Anträge durch Stadträte, die den Haushalt der Stadt weiter belasten sind kontraproduktiv und wurden daher von uns als AfD-Gemeinderatsgruppe bewusst unterlassen. Streichungsanträge haben wir ebenso bewusst nicht gestellt, um die spendierfreudigen Fraktionen, die leider in der Mehrheit sind, nicht noch zu Gegenanträgen zu provozieren.
Uns geht es um die Sache, und nicht darum, uns mit hilfe spektakulärer aber gleichzeitig aussichtsloser Anträge zu profilieren. Stattdessen wollen wir im Sinne der Bürger zu einer sparsamen Haushaltspolitik beitragen.
Marc Bernhard, Dr. Paul Schmidt