AfD gegen Windkraft

ti. „Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer mehr einnimmt, gibt es nur eins: sparen, sparen, sparen“, sagte AfD-Stadtrat Paul Schmidt. Und das solle man möglichst dort tun, wo es nicht so wehtue. Weitere Investitionen in Windkraft und Fotovoltaik seien abzulehnen. Wolle man weiter städtische Gelder in erneuerbare Energien stecken, seien zusätzliche Beteiligungen an Laufwasserkraftwerken in nicht zu großer Entfernung, etwa im Schwarzwald, zu prüfen. Diese lieferten auch Strom, wenn der Himmel bedeckt und die Luftbewegung schwach ist.

Kritisch sieht die AfD auch Subventionen, die die Stadt – zusätzlich zu bestehenden Förderungen – Hausbesitzern für Dämmungsmaßnahmen einräumt. Die motivierende Wirkung sei fraglich. Überhaupt stehe der „geringe Nutzen in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten“, die die Stadt tragen müsse – etwa mit Blick auf die Bürokratie. Ähnlich sehe es aus beim Bau von Sozialwohnungen, wenn die Stadt Subventionen nur ausbezahle, wenn die des Landes fließen. Weiter lehnt die AfD die Umwandlung von Grundschulen mit Kinderhort in Ganztagsgrundschulen ab, bestehende Schülerhorte seien beizubehalten. Die AfD bezeichnet die Erhöhung der Gewerbesteuer als Risiko, Unternehmen könnten abwandern.