Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24
Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache
Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen, da der bisher favorisierte für die besondere Baugrundbeschaffenheit des gewählten Standortes nur beding geeignet ist. Für die Umsetzung des bisher favorisierten Entwurfes sind nämlich zusätzliche Gründungsmaßnahmen für mehr als 8 Mio Euro erforderlich.
Begründung:
Ursprünglich sollte der Neubau der Feuerwache vis-a-vis vom südlichen Ende des Ostrings 50 Mio. Euro kosten. Erst am 5. dieses Monats wurde der Bauausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass dieser Neubau nun mit Kosten von 64 Mio. Euro geplant ist – teurer also als der Neubau des Wildparkstadions.
Dem Bauausschuss wurde mitgeteilt, dass ein Großteil der nun neu hinzugekommenen Mehrkosten durch zusätzliche Gründungsmaßnahmen entstünden. Diese Gründungsmaßnahmen würden erforderlich, weil der Baugrund an dieser Stelle für die Feuerwache nicht tragfähig genug sei. Sie würden mit zusätzlich rund 8 Mio. Euro plus anteilige Baunebenkosten veranschlagt.
Welcher Privatmann, welches Unternehmen würde nicht versuchen, zusätzliche Kosten in Höhe von 16% der ursprünglich vorgesehenen Gesamtsumme für zusätzliche Gründungsmaßnahmen zu vermeiden? Aus diesem Grund hatten wir gestern den Änderungsantrag gestellt, einen anderen Standort für die Feuerwache mit dem aktuellen Planungsentwurf zu finden. Schließlich deckt dieser die Erfordernisse der Feuerwehr heute und für die nächste Zukunft vollumfänglich ab.
Letztendlich aus formalen Gründen hat der Herr Oberbürgermeister diesen Änderungsantrag zurückgewiesen, was wir nicht nachvollziehen können. Wir bleiben dabei, dass der Gemeinderat seiner Kosten-Kontroll-Funktion als Vertreter der Bürger nachkommen können muss, wenn ein Projekt wie dieses schon in der Planungsphase finanziell völlig aus dem Ruder läuft. Wer weiß denn schon sicher, ob die vorgeschlagenen zusätzlichen Gründungsmaßnahmen wirklich ausreichen um das Gebäude dauerhaft zu tragen?
Wenn also der Standort beibehalten werden muss, gebietet der gesunde Menschenverstand, ein anders geartetes Gebäude als das bisher geplante dort zu errichten, nämlich eines, das in seinem Design den besonderen Anforderungen des Standorts Rechnung trägt. Nur so kann verhindert werden, dass die Kosten für den Bau dieses Gebäudes den ursprünglich vorgesehenen Rahmen sprengen und nur so können zusätzliche Folgekosten vermieden werden.
Unterzeichnet von: Marc Bernhard. Dr. Paul Schmidt