Karlsruhe (ks) – Die Blaue Tonne für Karlsruhe kommt wie geplant ab Januar 2015. In seiner Sitzung am Dienstag sprach sich der Gemeinderat nach langer Debatte mehrheitlich dafür aus, durch eine Satzungsänderung der städtischen Müllentsorgung den Weg für die umstrittene Papiertonne frei zu machen. Damit scheitern einige Anträge, die die Tonne in der jetzigen Form […]
Monat: Oktober 2014
Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen „Zwangstonne“ ab
Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff solle es beim bewährten „Karlsruher System“ bleiben. Und auch andere Parteien melden sich nun zu Wort. „Mit dem absurden Theater um die geplante und überflüssige […]
200 Flüchtlinge am Tag – AfD kritisiert die Verteilung der Asylsuchenden
dis. Nach Angaben der Stadtverwaltung kommen aktuell täglich zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an. Es bestehe ein Rückstand bei der umfassenden Registrierung von rund 2.000 Personen, teilt die Verwaltung auf Anfrage der Linken-Stadträte mit. Die AfD kritisiert in einer weiteren Anfrage zu diesem Thema, dass Flüchtlinge „ad-hoc auf verschiedene öffentliche und […]
KSC-Stadion: Karlsruher Gemeinderat stimmt für Neubau
Karlsruhe (mda) – Eine neue Fußballarena für den Karlsruher SC ist in Sichtweite. Die Karlsruher Stadträte machten am Dienstagabend, 21. Oktober, in ihrer Sitzung den Weg für eine neues Stadion im Wildpark frei. Dieses soll 88,8 Millionen Euro kosten und Platz für etwa 35.000 Zuschauer bieten. Das Land will das Bauprojekt mit elf Millionen Euro […]
Gemeinderat: Mehr Windkraft für die Stadtwerke
Gemeinderatsdokumente Die Stadtwerke Karlsruhe beteiligen sich nach einem Gemeinderatsbeschluss zu einem Drittel an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG. Lediglich die AfD und der parteilose Stefan Schmitt stimmten dagegen. Im Gegenzug stellte die AfD einen Änderungsantrag, dass der Gemeinderat der Kommanditbeteiligung nicht zustimmt und seinen Fokus auf Energie aus Wasserkraft richten solle. […]
Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden
Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik (PV)-Anlage bekommt, finanziert durch zusätzliche Kredite (Stadt und GmbHs haben bereits 1,2 Milliarden Schulden). Die Kosten zahlen die Bürger. PV-Anlagen brauchen fast die Hälfte ihrer […]
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den Antrag, dass sich die Stadt beim Städtetag stärker dafür einsetzt, dass Kommunen bei den Verhandlungen mehr mit einbezogen werden. Joschua Konrad (GRÜNE) sagte, durch das […]
Report Mainz: Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist
Ein knapp 6-minütiger Beitrag von Report Mainz vom 23.09.2014. Darin wird gezeigt, dass die Windkraft in Deutschland für die Stadtwerke fast immer zu Verlusten führt, die die Bürger dann zu zahlen haben. Hauptgrund ist zu geringer Wind in fast ganz Deutschland. Schauen Sie es sich an. Es lohnt sich. http://swrmediathek.de/embed/5b8fb4e0-4365-11e4-8d3e-0026b975f2e6.htm
TOP 21 Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Änderungsantrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik und Windkraft – jederzeit Strom […]
TOP 18 Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg
Antrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf, anstelle von Photovoltaik- und Windkraft-Beteiligungen solche an Laufwasserkraftwerken zu prüfen und ggf. vorzubereiten, da diese – im Gegensatz zu Photovoltaik und Windkraft – jederzeit Strom […]
Änderungsantrag zu TOP 19 – Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke an der SWK-NOVATEC GmbH
Antrag: Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen. Sachverhalt: Um eine Entscheidung treffen zu können fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft. Um die Angemessenheit des Kaufpreises beurteilen zu können, muss zunächst der Ertragswert einer Gesellschaft ermittelt werden. Der Ertragswert liegt dem Gemeinderat jedoch nicht vor. Das ist eine unzureichende Ausgangssituation für die […]
Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung
zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14 Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat: Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Die Einzelheiten der Ausschreibung sollen durch das Abfallwirtschaftsamt festgelegt werden. Dabei könnte die Unterstützung der Altpapiersammlungen der Vereine Teil des auszuschreibenden Leistungspakets sein. Ebenso wäre denkbar, die Sammlung […]