ANFRAGE DER STADTRÄTE MARC BERNHARD (AfD) UND DR. PAUL SCHMIDT (AfD)
Wir möchten auch in Zukunft politisch verfolgten und Kriegsflüchtlingen bei uns Asyl gewähren. Dazu ist es notwendig, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten und zu fördern. In den letzten Wochen wurden Flüchtlinge ad-hoc auf verschiedene öffentliche und nicht-öffentliche Gebäude im ganzen Stadtgebiet verteilt, ohne dass die Bürger darüber im Vorfeld unterrichtet wurden und ohne dass ihre gewählten Vertreter im Gemeinderat darüber beschließen durften. Zudem wird interessierten Bürgern nicht erlaubt, die zur Flüchlingsunterbringung genutzten Einrichtungen zu besuchen. All dies sind Maßnahmen, die das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung untergraben und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme zukünftiger Flüchtlinge über kurz oder lang zerstören.
– Welche Gesetze oder Verordnungen haben die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen außerhalb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA, an der Durlacher Allee) in Gebäuden, die in der ganzen Stadt verteilt sind, ermöglicht, ohne dass es zuvor einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gegeben hätte, wie er z. B. in Meßstetten und Heidelberg offensichtlich erforderlich war?
– Wie lange soll diese Art der über die ganze Stadt verteilten Unterbringung noch Bestand haben?
– Besteht die Vereinbarung, dass Karlsruhe als Standort der LEA keine weiteren Asylbewerberheime zur Verfügung stellen muss, nicht mehr?
– Wie war es möglich, dass eine wegen Hygienemängeln geschlossene Unterkunft (im Rheinhafen) noch am selben Tag wieder geöffnet wurde?
– Welche Art von Erlaubnis oder Genehmigung brauchen Anwohner, um sich in den Einrichtungen selbst ein Bild von der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge machen zu können?
– Gibt es eine zentrale Stelle, wo hilfsbereite Bürger Kleider oder Spielsachen für die Flüchtlinge abgeben können? Falls nicht, an welchen Stellen sollen bevorzugt Kinder-, an welchen bevorzugt Erwachsenenartikel abgegeben werden?
– Unter den gegenwärtig in Karlsruhe untergebrachten Asyl-Bewerbern sind offensichtlich auch große Gruppen, die aus relativ sicheren Ländern wie z.B. Tunesien stammen. Wie hoch ist dagegen der Anteil der Leute aus Kriegsgebieten wie Syrien und Irak, die unsere Hilfe dringend benötigen?
– Was kann getan werden, um Mitglieder verfeindeter Volks- und Religionsgruppen getrennt unterzubringen, damit sich die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft nicht latent bedroht fühlen?