Staatstheater: AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Photovoltaikanlage
AfD-Fraktion für den Erhalt des Badisches Staatstheaters in Karlsruhe – und damit für seine Renovierung Die AfD-Gemeinderatsfraktion stimmt, um eine weitere Kostensteigerung, und somit eine Verschlechterung der prekären Haushaltslage der Stadt zu verhindern, für die Baumaßnahme, jedoch nicht für alle Gewerke. Nicht für den Betrieb des Theaters erforderlich und damit verzichtbar ist für die AfD […]
Was bedeutet die Klage Rheinstettens für Karlsruhe?
AfD-Fraktion beantragt Befassung des Karlsruher Gemeinderats mit dem Thema: Polder Bellenkopf/Rappenwört Die Mitglieder der AfD im Karlsruher Gemeinderat haben zur nächsten Sitzung des Gremiums beantragt, dass die Verwaltung bei der Stadt Rheinstetten um Überlassung der Klageschrift anfragt, deren Inhalt bewertet und das Ergebnis als Handlungsempfehlung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt. Die Stadt Rheinstetten hat das Land […]
Innovative Sicherheitstechnik am Europaplatz
Die AfD-Fraktion hat im Gemeinderat dafür gestimmt Die Sicherheit der Bürger ist der AfD wichtig. Da die Sicherheitslage am Europaplatz, wie Polizei und Bürger berichten, schlechter geworden ist, muss nach einer Möglichkeit der Verbesserung gesucht werden. Diese Möglichkeit hätte die Sicherheitstechnik der EnBW sein können, wenn sie eine Mehrheit im Gemeinderat für eine Erprobung gefunden […]
Mehr Personal bei leeren Kassen?
Am liebsten hätte die Verwaltung das Thema „Stellenschaffungen 2021“ erst gar nicht im Gemeinderat behandelt. Auf Veranlassung der AfD-Gemeinderatsfraktion, die wegen des defizitären Haushalts gegen eine jegliche nicht dringend notwendige Stellenvermehrung ist, wurde das Thema in der Sitzung am 18. Mai 2021 aufgerufen: Der Personalhaushalt soll um 38 Stellen (knapp 3 Mio. Euro/Jahr) aufgestockt werden, davon […]
Auch Hunde brauchen Bewegung
Bei im Stadtgebiet ausgewiesenen Freilaufflächen für Hunde besteht bei keiner die Möglichkeit, die Vierbeiner gefahrlos frei laufen zu lassen. Um dies zu gewährleisten und Fußgänger und Zweiradfahrer nicht zu gefährden, bedarf es eingezäunter Flächen. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Besitzer vor allem derjenigen von jungen und noch nicht ausgebildeten Hunden. Daher hat die Fraktion […]
Redebeitrag: Pilotprojekt Videoüberwachung um Europaplatz
Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell zum Tagesordnungspunkt 8: Prüfung des Pilotprojekts am Europlatz mithilfe SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW durch den Landesschutzbeauftragten Baden-Württemberg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Meine Damen und Herren. Die Karlsruher fühlen sich weniger sicher in der Innenstadt als noch vor einigen Jahren. Und der Europaplatz wird von den Bürgern als […]
Redebeitrag: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten
Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell zum Tagesordnungspunkt 13: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, meine Damen und Herren. Mit diesem Antrag haben die Grünen eine weitere Front in ihrem gnadenlosen Krieg gegen das Auto eröffnet. Die nennt sich hier in der ihnen eigenen unnachahmlichen Art Verbote, Beschränkungen oder Bevormundungen mit wohlklingenden Euphemismen […]
Tötung geschützter Arten für den Polder Bellenkopf/Rappenwört
Stadt und Regierungspräsidium nehmen Tötung geschützter Arten für den Polder Bellenkopf/Rappenwört wissentlich in Kauf Anfrage der AfD-Fraktion bringt Tötungsrisiko für neun Vogelarten zu Tage. Die Antwort der Stadtverwaltung zur am 18.05.21 im Gemeinderat behandelten Anfrage der AfD-Fraktion ist eindeutig: Stadt und RP erwarten, dass durch die sogenannten „ökologischen Flutungen“ neun z. T. geschützte Vogelarten im […]
Fukushima – 10 Jahre danach
Das Seebeben der Stärke 9,1 vom 11.03.2011 ist bis heute auch in Karlsruhe spürbar. Es hatte einen Tsunami zur Folge, der die Küste Japans verwüstete und so 16.000 Menschen tötete. Mittendrin, im Kernkraftwerk Daiichi, starb nur eine Person. Die Flutwelle war aber höher als die maximal vorgesehenen 8 m, sodass sie die Notstrom-Aggregate unbrauchbar machte. […]
AfD-Fraktion schlägt vor, Asylbewerber zur Entlastung der Stadt Karlsruhe einsetzen
Kurzfristige Personalengpässe könnten so vermieden werden Um die Aufgaben der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder Teilen der Grünpflege auch bei Personalengpässen zu erledigen, beantragt die AfD-Fraktion, künftig bei solchen Arbeiten Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen einzusetzen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die AfD möchte dabei weder städtische Stellen besetzen noch die Tarifautonomie umgehen, sondern lediglich die negativen Auswirkungen […]
Redebeitrag zu: Bürger informieren und beteiligen
Wir veröffentlichen hier den Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell, der ihnen einen Eindruck liefert, wie die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung mit den Anträgen der AfD umgehen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Meine Damen und Herren. Da haben wir mal wieder so ein von den Grünen erschaffenes Bürokratiemonster. Da soll die Stadt ihre Webseiten mit […]
Schülerzahlen an Privatschulen wachsen, während die der öffentlichen Schulen leicht zurückgehen – Was sind die Gründe?
August 2019: „In Baden-Württemberg hat die Zahl der Privatschüler einen Höchststand erreicht. Rund 106.800 Schüler besuchten eine allgemeinbildende Privatschule – 0,8 Prozent mehr als 2017/18. Nach Einschätzung der dortigen GEW wollen Eltern über das Umfeld ihrer Kinder bestimmen. „Und private Schulen wählen nach Milieu oder auch nach Religion aus.““ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article198114879/Privatschulen-haben-in-Deutschland-deutlich-Zulauf.html) Mit ihrer Antwort (in der […]
Asylbewerber zur Durchführung gemeinnütziger Tätigkeiten für die Stadt Karlsruhe einsetzen
Bei der Stadt Karlsruhe sind viele Beschäftigte mit Tätigkeiten betraut, für die keine Berufsausbildung notwendig ist. Beispiele hierfür gibt es bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr und teilweise im Gärtnerbereich. Durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Gründen kommt es vor, dass in diesen Bereichen personelle Engpässe entstehen. Die Arbeit kann dann nicht mehr oder nur eingeschränkt oder […]
Auf das falsche Holz gesetzt?
Risse an den neuen Bänken auf dem Marktplatz Bänke aus Robinienholz zu kaufen, hatte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat uneingeschränkt empfohlen, nachdem die ursprünglich vorgesehene und erprobte Tropenholzart Iroko, die auch von der AfD favorisiert wurde, im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hatte. „Wir sollten nicht am Ende eine Bank überall hinstellen, die dann in ein, zwei […]
Der Krieg gegen das Auto – eine unendliche Geschichte
Karlsruhe ist wieder fahrradfreundlichste Großstadt. OB Dr. Mentrup nutzte die Ehrung durch Verkehrsminister Scheuer umgehend, wenn gleich nicht im Morgengrauen, um sofort gegen das Auto zurückzuschießen: Der Minister solle die Gesetzeslage so ändern, dass der OB über ganz Karlsruhe einen Tempo 30-Lockdown verhängen könnte. Ins gleiche Horn stießen die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung: Die […]