Anfrage:
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Für welche Zwecke entstanden die überplanmäßigen Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Game für die Bewerbung und Vorbereitung der World Games in Höhe von 381.280 Euro im Jahr 2024. Bei mehreren Zwecken sind die überplanmäßigen Aufwendungen für jeden einzelnen Zweck anzugeben.
- Wenn diese überplanmäßigen Aufwendungen bereits im Jahre 2024 entstanden sind, warum wurde der Gemeinderat nicht bereits zeitnah im Jahr 2024 darüber informiert?
- Wenn diese überplanmäßigen Aufwendungen bereits im Jahre 2024 entstanden sind, warum wurde der Antrag auf deren Genehmigung erst am 11. Februar 2025 gestellt, also nachdem diese überplanmäßigen Aufwendungen anfielen, gestellt?
- Welche Maßnahmen sind üblicherweise zur Vermeidung von überplanmäßigen Mehrkosten vorgeschaltet? Wer ist Kompetenzträger bei Budgetüberschreitungen?
- Warum haben (diese) Maßnahmen nicht rechtzeitig gegriffen oder wurde das ursprüngliche Budget bewusst um fast den Faktor 4 überzogen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
- Die AfD-Fraktion hatte die Offenlage (Vorlage Nr.: 2025/0182) mit der Begründung angehalten, dass zu den darin genannten überplanmäßigen Aufwendungen keine Zwecke angegeben worden waren. Die AfD-Fraktion hatte deshalb darum gebeten, in der Gemeinderatssitzung vom 25.3.25 die Zwecke zu nennen, für die diese überplanmäßigen Ausgaben entstanden sind. Warum sind in dieser Sitzung die Zwecke dieser Mehrausgaben weder in der Vorlage zum entsprechenden TOP 4.1 noch mündlich in der Sitzung genannt worden?
Sachverhalt/Begründung
In der seinerzeitigen Beschlussvorlage 2024/0316 für den GR vom 23.4.24 sind für die Stadt Karlsruhe an im Jahre 2024 bereits anfallenden Kosten lediglich die der Kandidatengebühr in Höhe von CHF 100.000 (seinerzeit entsprechend € 102.199) genannt, die durch Umschichtungen innerhalb des Dezernats zur Verfügung stünden. Dagegen gibt es keine Hinweise in jener Vorlage darauf, dass ggf. weitere Ausgaben für die World Games bereits in 2024 anfallen.