Karlsruher AfD will Grundsteuer verringern, damit das Wohnen in Karlsruhe nicht teurer wird.
Karlsruhe, 07.10.2024 – Die AfD hat im Karlsruher Gemeinderat beantragt, den neuen Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 auf 222 festzulegen und damit 18% niedriger als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nur so könne vermieden werden, dass das Wohnen in Karlsruhe insgesamt durch die Grundsteuerreform verteuert werde.
„Würde der neue Hebesatz auf 270 festgelegt, wie es die Stadt fordert, so müssten die Mieter und Eigenheimbesitzer der Stadt ab 2025 die Gewerbeimmobilien mit jährlich 7 Mio. Euro subventionieren, denn die Grundsteuer für Wohnimmobilien in Karlsruhe insgesamt würde um 7 Mio. Euro pro Jahr ansteigen, die für Gewerbeimmobilien aber um ca. 9 Mio. Euro sinken. Das ist völlig inakzeptabel.“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt. „Die Stadtverwaltung hat den Bürgern einen aufkommensneutralen Hebesatz für die neue Grundsteuer versprochen, und diese Aussage muss für die Wohnimmobilien gelten, und nicht für die Gesamtheit aller Grundstücke der Stadt.“, so Schmidt weiter.
Da getrennte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe innerhalb einer Gemeinde nicht zulässig seien, bliebe als einzige Möglichkeit zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung des Wohnens in Karlsruhe, den Hebesatz so festzulegen, dass die Grundsteuer für alle Wohnimmobilien zusammen bei dem bisherigen Betrag von ca. 32 Millionen Euro jährlich bleibe, so die AfD in der Begründung ihres Änderungsantrags. Das entspreche einem neuen Hebesatz von 222.
Bei den Gewerbeimmobilien erreiche man so eine zudem eine weitere Verringerung der steuerlichen Belastung auf insgesamt ca. 11 Mio. Euro. Dadurch werde der Wirtschaftsstandort Karlsruhe gestärkt und das Gewerbesteueraufkommen erhöht, so die AfD weiter in ihrer Antragsbegründung.
Das der Stadt dadurch künftig fehlende Steueraufkommen von insgesamt ca. 10,6 Mio. Euro pro Jahr könne problemlos durch die entsprechende Reduktion des jährlich für Klimaschutz vorgesehenen Betrages von ca. 40 Mio. Euro kompensiert werden, da die darin enthaltenen Maßnahmen ohnehin zum großen Teil ineffektiv seien.