Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK
Die Ursache des Brandes im Busdepot in Stuttgart war der Ladevorgang eines Elektrobusses. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Ähnliche Vorkommnisse gab es dieses Jahr bereits in zwei anderen Städten Deutschlands (Düsseldorf und Hannover). Die in Hannover noch vorhandene E-Bus-Flotte ist seitdem stillgelegt. Und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat in Konsequenz des Stuttgarter Brandes ebenfalls E-Busse […]
AfD gegen Stilllegung von Rheinhafendampfkraftwerk Block 7
AfD-Antrag gegen den von der Stadtverwaltung geforderten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis von RDK 7 Die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat ist gegen den von der Stadt Karlsruhe beantragten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Block 7 des Rheinhafendampfkraftwerks (RDK) im Jahr 2023 und hat für die Gemeinderatssitzung am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. „Seit 2014 sagen […]
Wir machen Erdgas-Autos CO2 neutral
Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen Im Stadtgebiet werden zwei öffentlich zugängliche Erdgas-Zapfsäulen von den Stadtwerken betrieben, an denen viele private Erdgas-Kfz regelmäßig tanken. Zudem gibt es im Besitz der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften viele Erdgas-Kfz. All diese Kfz könnten durch diese Umstellung ab sofort praktisch CO2-neutral fahren. […]
Hauptausschuss nimmt AfD-Antrag „Gender-Schreibweise beenden“ von der Tagesordnung
„Große Überraschung bei Dr. Paul Schmidt, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Karlsruher Gemeinderat: Seinen geplanten Redetrag zum AfD-Antrag: „Gender-Schreibweise bei der Stadt Karlsruhe beenden“ durfte er nicht halten. Die anderen Fraktionen hatten sich untereinander abgesprochen, den AfD-Antrag von der Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen. Außer den Grünen war keine Partei bereit, noch vor der Bundestagswahl […]
Stimmenauszählung: Mal ein bisschen mogeln bei der AfD…
Von PETER WÜRDIG | Allgemein ist die Meinung, die meisten Fälschungen finden bei der Briefwahl statt, deswegen hatte ich mich als Beisitzer bei der Auszählung im Rathaus Cuxhaven beworben. Es ging hier um die Kommunalwahl Niedersachsen jetzt am 12. September, bei der jeder Wähler drei Stimmen (Kreuzchen) abgeben darf, die er beliebig auf eine Partei […]
AfD fordert Einsatz eines zweites Anti-Graffiti-Mobils in Karlsruhe
Nach der Beantwortung ihrer Anfrage zur Graffiti-Bekämpfung in Karlsruhe fordert die AfD Gemeinderatsfraktion die Anschaffung und den Einsatz eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils und hat für dafür einen Haushalts-Antrag angekündigt. Begründet wird dies mit dem nach auskunft der Stadt erfolgreichen Betrieb des vorhandenen Anti-Graffit-Mobils, der aber offensichtlich nicht ausreiche, um der Flut an Aufklebern und Graffiti Herr […]
Anti-Graffiti-Mobil
Bericht über die Arbeit und Wirksamkeit des Anti-Graffiti-Mobils der Stadt Karlsruhe ### Wie im CIMA-Gutachten von 2018 aufgeführt, haben Befragungen der Einheimischen Bevölkerung und von Besuchern ergeben, dass die Bewertung einzelner Aspekte der Karlsruher Innenstadt nicht hoch, beziehungsweise im Vergleich zu einer vorherigen Umfrage abgenommen hat. So finden nur 38,7 % die Sauberkeit der Straßen […]
Friedhof- und Bestattungsamts
Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts in das Gartenbauamt ### Die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ist schlecht. Ein Grund dafür sind neu hinzukommende Aufgaben, die entsprechenden Stellenschaffungen und strukturelle Probleme, die zum großen Teil durch neue Bundesgesetze entstanden sind. Daher muss dringend nach Möglichkeiten für langfristige Einsparungen gesucht werden. Durch die Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts […]
Tiefengeothermie nur nach Bürgerentscheid erlauben
Für die Tiefengeothermie spricht die Tatsache, dass sie wie Kernkraft oder Kohlestrom rund um die Uhr verfügbar und daher grundlastfähig ist. Dagegen sind die Energiemengen, die damit erschlossen werden, jedoch gering und alle 20 Jahre muss neu gebohrt werden. Nur zum Vergleich: Die in Karlsruhe-Neureut geplante Geothermieanlage soll ca. 6 Megawatt (MW) Strom liefern können; […]
AfD gegen Geothermie in Karlsruhe
Die Alternative für Deutschland ist für den Einsatz von Geothermie an geeigneten Standorten. Zu diesen gehört unsere Oberrheinische Tiefebene allerdings nicht. Hier gab es schon mehrere Versuche, die Erdwärme aus mehreren tausend Metern Tiefe zur Stromerzeugung oder für Fernwärme zu nutzen. Zum Teil wurde in den letzten Wochen in den BNN darüber berichtet: In Bruchsal […]
Ein Wort an die Jugend
Ein Wort an die Jugend ### Meine Damen und Herren der jüngeren Jahrgänge, liebe nachwachsende Landsleute, Sie sind die erste Generation seit dem Kriegsende in Deutschland, die mehrheitlich nicht den Lebensstandard ihrer Eltern erreichen wird. Mehr noch: Sie werden ihn deutlich unterschreiten. Ob Sie jemals eine Rente beziehen, steht in den Sternen, wie auch die […]
Ein guter Tag für Hundehalter
Gemeinderat unterstützt AfD-Antrag auf umzäunte Freilauffläche Der langgehegte Wunsch von Hundehaltern geht in Erfüllung. Das Gartenbauamt der Stadt wird eine Fläche auswählen, die als umzäunte Hundeauslauffläche erprobt werden soll; Hunde können dann dort endlich gefahrlos toben und spielen. Gerade für Halter von jungen Hunden ist das ein gutes Zeichen. Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden […]
Die Umerziehung der Karlsruher
Noch 2019 schrieb die Stadt in einer Gemeinderatsvorlage: “Bisher liegen die Essenszahlen an weiterführenden Schulen an vegetarischen Tagen deutlich unter den Zahlen an Tagen mit gemischtem Angebot.“ Jetzt im Juni 2021 stimmten alle Fraktionen außer der AfD für drei zwangsvegetarische Tage bei der Mittagsverpflegung an Schulen. Schulessen sei kein Wunschkonzert, sondern Erziehung, wurde dies seitens […]
Vom hohen Gut der Versammlungsfreiheit
Wie können Konflikte mit Gegendemonstrationen vermieden werden? Zu Szenen wie am 3. Juni, als Gegendemonstranten, unter anderem der Antifa, Teilnehmer der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage am Betreten des Veranstaltungsorts hinderten, darf es nach Meinung der AfD nicht mehr kommen. Daher hat die AfD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Sie möchte wissen, welche […]
Genderschreibweise beenden
In einer aktuellen INSA-Umfrage vom 4. bis 7. Juni 2021 lehnen 58 % der Bevölkerung das „Gendersprech“ ab. (Siehe Grafik) Nach Parteipräferenz sagten 75% der FDP-Anhänger, 67% Union, 59% SPD, 48% Grüne und sogar 42% der Linken, dass das Gendern nervt. (*1) Innerhalb der Stadtverwaltung Karlsruhe sollten im Rahmen des „Pilotprojekts Genderstern“ Erfahrungen mit der […]