Alternative für Deutschland

„Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung…

In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von der Verbraucherzentrale B-W abgelehnt werden,…

Hier finden sie die Gemeinderatsinfo I/2015. Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das „Königsrecht“ der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und…

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße…

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 14.01.2015 ti. „Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer mehr einnimmt, gibt es nur eins: sparen, sparen, sparen“, sagte…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Haushaltsrede hat Frau Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz darauf hingewiesen, dass wir als Stadt, obwohl wir so viel…

Derzeit erfolgt in Karlsruhe die schrittweise Umstellung auf Ganztagesschulen. Dies wurde von der grün-roten Landesregierung durchgesetzt und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig…

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 14 Standortentscheidung Busbahnhof Änderungsantrag Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Standort Hauptbahnhof-Süd weiterzuverfolgen und ein Modell für den Bau und Betrieb zu erarbeiten. Begründung: Eine vernünftige Anbindung…

Gemeinderatssitzung 16.12.2014 Top 24 Änderungsantrag Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen für den gewählten Standort besser geeigneten Entwurf auszuwählen,…

Die AfD im Karlsruher Gemeinderat ist bei der Sitzung des Hauptausschusses bei ihrer Ablehnung des TTIP-Vertrags in seiner jetzigen Form geblieben. Im Detail hat die AfD gefordert, dass die Stadt…

Die AfD fordert weiterhin die folgenden beiden Maßnahmen, auch wenn der Gemeinderat abgelehnt hat, sie in die aktuelle Machbarkeitsstudie aufzunehmen: 1.) Verlegung des sog. Pförtners (Verengung der aus der Pfalz…

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 13.11.2014 eingegangen: 14.11.2014 Gremium: 18.11.2014 2014/0292 7.1 öffentlich Dez. 4 Sachstandsbericht Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) und Karlsruher Innenentwicklungsprogramm…

Der Gemeinderat hat die blaue Tonne leider endgültig mehrheitlich beschlossen. Besonders bedauerlich ist, dass unser Antrag, das Einsammeln des Papiermülls kostengünstiger durch private Unternehmen durchführen zu lassen, mit 26 zu…

Um dem Bedarf an umfassender Betreuung besser gerecht zu werden, baut Karlsruhe sein Ganztagsschul-Angebot aus. Das hat der Gemeinderat nach einer Debatte vor allem über Wahlfreiheit mit großer Mehrheit beschlossen.…