Was einige schon lange wussten, wurde jetzt, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine, endlich offiziell zugegeben: Im Zuge der sog. Energiewende haben wir Deutsche uns von russischen Gas- und Öllieferungen abhängig gemacht. Nun müssen wir hoffen, dass diese nicht ausbleiben und den bitteren Preis dafür zahlen. Denn es war über Jahre offizielle Politik der […]
Kategorie: Stadt
Stadtverwaltung
Von Gleichen und Gleicheren
Wenn Menschen sich versammeln, um Ihre Meinung kundzutun, so sollte das grundgesetzkonform für alle gleichermaßen möglich sein. Aus diesem Grunde spazieren zu gehen hat uns Karlsruhern der OB jedoch verboten – gerichtlich bestätigt, von wegen fehlenden Masken und Abständen und so. Bei „Black Live Matters“ oder dem CSD interessierte das niemanden. Mentrups Botschaft ist klar: […]
Haushalt 22/23: Sparen geht anders!
Mit Blick auf die dramatische Finanzlage stellte die AfD bei den Haushaltsberatungen über 70 Anträge zur Einsparungen von städtischen Ausgaben, anstatt wie etliche andere Fraktionen der Stadt mit ihren Anträgen noch mehr finanzielle Lasten aufzubürden. Wären die anderen Fraktionen den Vorschlägen der AfD gefolgt, hätte man über 60 Mio. € gespart und so sämtliche Steuererhöhungen, […]
„Unvorstellbar reduzieren“…
… müsse man, so OB Dr. Mentrup in seiner Haushaltsrede. Das ist doppelt falsch. Vorstellbar ist das mindestens seit zwei Jahren. Schon im September 2019 zeigte die Verwaltung uns Stadträten in der Strukturkommission, wohin die finanzielle Reise geht. Nur haben das alle außer der AfD ignoriert. Wir beantragten, die Sitzungen öffentlich zu machen. Alle lehnten […]
AfD gegen Geothermie in Karlsruhe
Die Alternative für Deutschland ist für den Einsatz von Geothermie an geeigneten Standorten. Zu diesen gehört unsere Oberrheinische Tiefebene allerdings nicht. Hier gab es schon mehrere Versuche, die Erdwärme aus mehreren tausend Metern Tiefe zur Stromerzeugung oder für Fernwärme zu nutzen. Zum Teil wurde in den letzten Wochen in den BNN darüber berichtet: In Bruchsal […]
Die Umerziehung der Karlsruher
Noch 2019 schrieb die Stadt in einer Gemeinderatsvorlage: “Bisher liegen die Essenszahlen an weiterführenden Schulen an vegetarischen Tagen deutlich unter den Zahlen an Tagen mit gemischtem Angebot.“ Jetzt im Juni 2021 stimmten alle Fraktionen außer der AfD für drei zwangsvegetarische Tage bei der Mittagsverpflegung an Schulen. Schulessen sei kein Wunschkonzert, sondern Erziehung, wurde dies seitens […]
Mehr Personal bei leeren Kassen?
Am liebsten hätte die Verwaltung das Thema „Stellenschaffungen 2021“ erst gar nicht im Gemeinderat behandelt. Auf Veranlassung der AfD-Gemeinderatsfraktion, die wegen des defizitären Haushalts gegen eine jegliche nicht dringend notwendige Stellenvermehrung ist, wurde das Thema in der Sitzung am 18. Mai 2021 aufgerufen: Der Personalhaushalt soll um 38 Stellen (knapp 3 Mio. Euro/Jahr) aufgestockt werden, davon […]
Redebeitrag: Pilotprojekt Videoüberwachung um Europaplatz
Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell zum Tagesordnungspunkt 8: Prüfung des Pilotprojekts am Europlatz mithilfe SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW durch den Landesschutzbeauftragten Baden-Württemberg Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Meine Damen und Herren. Die Karlsruher fühlen sich weniger sicher in der Innenstadt als noch vor einigen Jahren. Und der Europaplatz wird von den Bürgern als […]
Redebeitrag: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten
Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell zum Tagesordnungspunkt 13: Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, meine Damen und Herren. Mit diesem Antrag haben die Grünen eine weitere Front in ihrem gnadenlosen Krieg gegen das Auto eröffnet. Die nennt sich hier in der ihnen eigenen unnachahmlichen Art Verbote, Beschränkungen oder Bevormundungen mit wohlklingenden Euphemismen […]
Fukushima – 10 Jahre danach
Das Seebeben der Stärke 9,1 vom 11.03.2011 ist bis heute auch in Karlsruhe spürbar. Es hatte einen Tsunami zur Folge, der die Küste Japans verwüstete und so 16.000 Menschen tötete. Mittendrin, im Kernkraftwerk Daiichi, starb nur eine Person. Die Flutwelle war aber höher als die maximal vorgesehenen 8 m, sodass sie die Notstrom-Aggregate unbrauchbar machte. […]
Redebeitrag zu: Bürger informieren und beteiligen
Wir veröffentlichen hier den Redebeitrag von Stadtrat Oliver Schnell, der ihnen einen Eindruck liefert, wie die anderen Fraktionen und die Stadtverwaltung mit den Anträgen der AfD umgehen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Meine Damen und Herren. Da haben wir mal wieder so ein von den Grünen erschaffenes Bürokratiemonster. Da soll die Stadt ihre Webseiten mit […]
Der Krieg gegen das Auto – eine unendliche Geschichte
Karlsruhe ist wieder fahrradfreundlichste Großstadt. OB Dr. Mentrup nutzte die Ehrung durch Verkehrsminister Scheuer umgehend, wenn gleich nicht im Morgengrauen, um sofort gegen das Auto zurückzuschießen: Der Minister solle die Gesetzeslage so ändern, dass der OB über ganz Karlsruhe einen Tempo 30-Lockdown verhängen könnte. Ins gleiche Horn stießen die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung: Die […]
Offener Brief: Abwendung eine verschärften Lockdowns
… in Karlsruhe ab der 12. Kalenderwoche Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Karlsruhe könnte nächste Woche erneut in einen verschärften Lockdown fallen, was zur Folge hat, dass die erst kürzlich geöffneten Geschäfte in der Stadt wieder schließen müssen. Dabei haben die Karlsruherinnen und Karlsruher nach Wochen der Isolation gerade erst wieder zaghaft Besitz von ihrer Innenstadt […]
OB-Wahl und Wahljahr 2021
Am 6.12. reichten OB Dr. Mentrup zur Wiederwahl 52,6 Prozent. Doch das waren nur 22 Prozent der Wahlberechtigten, denn von denen, die wählen durften, haben tatsächlich nur 41 Prozent gewählt. Der Oberbürgermeister wird seit 1 ½ Jahren von der sog. Mentrup-Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und KAL unterstützt. Deren Vorhaben liegen auf dem Tisch: Teurer […]
AfD: Drängendste kommunale Probleme lösen
AfD betonte Generationengerechtigkeit und Dienst für Interessen der Bürgerschaft (mab) Eine „lebendige Diskussionskultur und eine lebendige Demokratie“, wie er sie vor 40 Jahren als Karlsruher Gymnasiast zur Zeit des Kalten Kriegs erlebt habe, vermisse der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt heute. Widersprüchliche Positionen seien zu ertragen, bat er zu Beginn seiner Haushaltsrede, die vor allem Energie- […]