Gemeinderat ebnet Weg für mehr Schulbetreuung / Thema Wahlfreiheit bleibt umstritten
Um dem Bedarf an umfassender Betreuung besser gerecht zu werden, baut Karlsruhe sein Ganztagsschul-Angebot aus. Das hat der Gemeinderat nach einer Debatte vor allem über Wahlfreiheit mit großer Mehrheit beschlossen.…
EEG – Enorme volkswirtschaftliche Verluste – AfD fordert Ende der Kostenexplosion
Am 11.11. gab EnBW einen Verlust in Höhe von 770 Millionen Euro für die ersten neun Monate des Jahres bekannt. Im Juni wurden Abschreibungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro…
Pressemeldung: Freihandelsabkommen TTIP
AfD – Landesverband Baden-Württemberg fordert, dass alle EU- Mitgliedsstaaten über das Abkommen entscheiden dürfen. Wir sind für Transparenz und Beteiligung der Bürger und der Wirtschaft vor Vertragsabschluss und lehnen Investorenschutz…
Karlsruher Gemeinderat: Entscheidung endgültig – Blaue Tonne kommt 2015
Karlsruhe (ks) – Die Blaue Tonne für Karlsruhe kommt wie geplant ab Januar 2015. In seiner Sitzung am Dienstag sprach sich der Gemeinderat nach langer Debatte mehrheitlich dafür aus, durch…
Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen “Zwangstonne” ab
Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne zur Papiersammlung aufzuheben. Bei der Erfassung des Papiers als Wertstoff…
200 Flüchtlinge am Tag – AfD kritisiert die Verteilung der Asylsuchenden
dis. Nach Angaben der Stadtverwaltung kommen aktuell täglich zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an. Es bestehe ein Rückstand bei der umfassenden Registrierung von rund 2.000 Personen,…
KSC-Stadion: Karlsruher Gemeinderat stimmt für Neubau
Karlsruhe (mda) – Eine neue Fußballarena für den Karlsruher SC ist in Sichtweite. Die Karlsruher Stadträte machten am Dienstagabend, 21. Oktober, in ihrer Sitzung den Weg für eine neues Stadion…
Gemeinderat: Mehr Windkraft für die Stadtwerke
Gemeinderatsdokumente Die Stadtwerke Karlsruhe beteiligen sich nach einem Gemeinderatsbeschluss zu einem Drittel an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG. Lediglich die AfD und der parteilose Stefan Schmitt…
Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Keine unnötigen neuen Schulden
Von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt Städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen sind überflüssig, kosten Zinsen, treiben Strompreise nach oben. Die Mehrheit im Gemeinderat sorgt dafür, dass möglichst jedes neue städtische Gebäude eine Photovoltaik…
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss 03.10.2014
Gemeinderat: TTIP geht in den Hauptausschuss Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind in aller Munde. Auch der Karlsruher Gemeinderat beschäftigt dieses Thema. Die Grünen stellten den…