Sparen? Nur Worte, keine Taten!
Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen.…
AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab
Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl…
Karlsruhe: AfD Gemeinderatsgruppe lehnt Haushalt 2015/16 ab
„Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger…
Warum wir keine Anträge zum Haushalt gestellt haben
In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das „Königsrecht“ der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der…
AfD gegen Windkraft
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 14.01.2015 ti. „Wenn man über seine Verhältnisse lebt, obwohl man immer…
Ganztagesschulen nicht gegen Schülerhorte ausspielen !
Derzeit erfolgt in Karlsruhe die schrittweise Umstellung auf Ganztagesschulen. Dies wurde von der grün-roten Landesregierung durchgesetzt und soll dem Umstand…
AfD fordert: Gemeinderat soll sich für Transparenz bei TTIP einsetzen
Die AfD im Karlsruher Gemeinderat ist bei der Sitzung des Hauptausschusses bei ihrer Ablehnung des TTIP-Vertrags in seiner jetzigen Form…
Schluss mit den allmorgendlichen Staus auf der Rheinbrücke!
Die AfD fordert weiterhin die folgenden beiden Maßnahmen, auch wenn der Gemeinderat abgelehnt hat, sie in die aktuelle Machbarkeitsstudie aufzunehmen:…
AfD: Kosten stecken im Detail: Blaue Tonne, Stadion
Der Gemeinderat hat die blaue Tonne leider endgültig mehrheitlich beschlossen. Besonders bedauerlich ist, dass unser Antrag, das Einsammeln des Papiermülls…
Gemeinderat ebnet Weg für mehr Schulbetreuung / Thema Wahlfreiheit bleibt umstritten
Um dem Bedarf an umfassender Betreuung besser gerecht zu werden, baut Karlsruhe sein Ganztagsschul-Angebot aus. Das hat der Gemeinderat nach…
EEG – Enorme volkswirtschaftliche Verluste – AfD fordert Ende der Kostenexplosion
Am 11.11. gab EnBW einen Verlust in Höhe von 770 Millionen Euro für die ersten neun Monate des Jahres bekannt.…
Pressemeldung: Freihandelsabkommen TTIP
AfD – Landesverband Baden-Württemberg fordert, dass alle EU- Mitgliedsstaaten über das Abkommen entscheiden dürfen. Wir sind für Transparenz und Beteiligung…
Karlsruher Gemeinderat: Entscheidung endgültig – Blaue Tonne kommt 2015
Karlsruhe (ks) – Die Blaue Tonne für Karlsruhe kommt wie geplant ab Januar 2015. In seiner Sitzung am Dienstag sprach…
Streit um blaue Tonne: Viele Karlsruher Stadträte lehnen „Zwangstonne“ ab
Karlsruhe (ps/mw/rh) – Mit einem Änderungsantrag fordert die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat die Beschlüsse zur Einführung einer zusätzlichen städtischen Altpapiertonne…
200 Flüchtlinge am Tag – AfD kritisiert die Verteilung der Asylsuchenden
dis. Nach Angaben der Stadtverwaltung kommen aktuell täglich zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an. Es bestehe…