Erika Steinbach in Karlsruhe
Frau Dr. Erika Steinbach spricht zu Anspruch und Wirklichkeit der Politischen Stiftungen und über die Bedeutung der Kommunalpolitik in Deutschland. Hier die aktuellere Entwicklung:
Sparen, wo es wehtut?
Die Stadt gibt schon seit 2020 mehr aus als sie einnimmt. Wird nun nicht gespart, so übernimmt das Regierungspräsidium (RP) und kürzt u. a. die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das trifft…
SPD Bürgermeister verlässt SPD
Echter Sozialdemokrat: Bürgermeister tritt wegen wokem Kurs aus SPD aus Es gibt sie noch: Die Sozialdemokraten vom alten Schlag, die für das stehen, was die Partei einst groß und stark…
Europa neu denken
Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger bei all jenen Aufgaben…
Noch 50 Jahre LEA in Karlsruhe?
Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit,…
Sparzwang quo vadis?
Karlsruhe muss 90 Mio. pro Jahr sparen. 30 Mio. davon sollen uns Karlsruhern direkt aus der Tasche gezogen und nur 60 Mio. echt gespart werden. Bei letzterem werden die Etablierten…
Die Masche von Markus Lanz analysiert
Das Video entschlüsselt die verbalen Propaganda-Tricks von Markus Lanz. Sehen sie das TV-Ereignis des Jahres. Lanz ist Hubert Aiwanger schlichtweg nicht gewachsen. Lanz will lieber Wording-Debatten führen, dem Gesprächspartner das…
Anfrage zu gefördertem Wohnungsbau in Durlach
Seit 2014 bisher keine einzige geförderte Wohnung in Planungsverfahren – mehr Wohnraum auf dem BMD-/Schwabe-Areal ausweisen? Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß Karlsruher Innenentwicklungskonzepts (KAI) mindestens 30% der Wohnflächen…
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei,…
Folgen des Endes der Kernenergie in Baden-Württemberg
Für die AfD im Karlsruher Gemeinderaut sind die negativen Folgen des Atomausstiegs deutlich zu spüren – Reaktion auf BNN-Leserbrief vom 31.05.2023 Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat hat…
Kommunale Wärmeplanung
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage: Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte…
Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG
Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien und zu den dramatischen Auswirkungen des geplanten und Stand 24.05.23 noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG der Regierung, bitten wir um…
Rückerstattung der Corona-Bußgelder?
Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Rückerstattung in Karlsruhe verhängter Corona-Bußgelder Wie hoch ist die Gesamtsumme der Corona-Bußgelder, die von der Stadt Karlsruhe verhängt wurden? (Bitte die Summe der…
Start ins Lehrerberufsleben
Dr. Rainer Balzer MdL: Unser Gesetz sorgt für guten Start ins Lehrerberufsleben „Das Gute an diesem Gesetzesvorschlag kann nur ein Blinder nicht sehen.“ Mit diesen Worten warb der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher…
RISIKO: Entwurf Selbstbestimmunggesetz
Kompakt für alle zusammengefasst, die sich noch nicht damit befasst haben. Der Entwurf zum #Selbstbestimmungsgesetz, der beschlossen werden soll, umfasst: 1. Die Änderung des Geschlechtseintrages durch Sprechakt. Heißt: Frau oder…