E-Scooter-Chaos: Stadt soll die Verleiher in die Pflicht nehmen
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Stadt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Verleiher und Nutzer der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen, damit die Fahrzeuge endlich ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd…
AfD stimmt gegen Haushalt, der Bürger und künftige Generationen noch mehr belastet
Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Unsummen für Klimaschutz und freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge, viele zusätzliche Stellen, steigende Verschuldung – Sparen sieht anders aus. „Dieser Haushalt ist, entgegen der Auffassung…
Die Autofahrer werden weiter geschröpft
Gemeinderat beschließt drastische Erhöhung des Bewohnerparkens Die AfD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken von 30 auf 180 Euro pro…
Haushalt 22/23: Sparen geht anders!
Mit Blick auf die dramatische Finanzlage stellte die AfD bei den Haushaltsberatungen über 70 Anträge zur Einsparungen von städtischen Ausgaben, anstatt wie etliche andere Fraktionen der Stadt mit ihren Anträgen…
„Unvorstellbar reduzieren“…
… müsse man, so OB Dr. Mentrup in seiner Haushaltsrede. Das ist doppelt falsch. Vorstellbar ist das mindestens seit zwei Jahren. Schon im September 2019 zeigte die Verwaltung uns Stadträten…
Die Attraktivität der Innenstadt muss gesichert werden
Die Attraktivität der Innenstadt und weiterer Handelszentren muss gesichert werden AfD-Fraktion fragt nach Möglichkeiten der Beseitigung und Vermeidung von Leerständen Die AfD-Fraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche kurzfristigen Lösungen…
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts am 19. Oktober sagte Herr Dr. Mentrup in seiner…
Apartheid für Ungeimpfte
Die staatlich organisierte Trennung von Menschengruppen hat viele willkürliche Gesichter. Sie kann hart enthemmt auftreten, wie einst in Südafrika, oder eher subtil taktierend, wie heute in Deutschland, wo man den…
Krötenzaun in Neureut
Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut ### Der Schutz wandernder Amphibien an Straßen ist eine wichtige Schutzmaßnahme. Sie müssen Straßen überqueren, um zu ihren Laichgewässern zu gelangen.…
Wir machen Erdgas-Autos CO2 neutral
Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen Im Stadtgebiet werden zwei öffentlich zugängliche Erdgas-Zapfsäulen von den Stadtwerken betrieben, an denen viele private Erdgas-Kfz regelmäßig…
Stimmenauszählung: Mal ein bisschen mogeln bei der AfD…
Von PETER WÜRDIG | Allgemein ist die Meinung, die meisten Fälschungen finden bei der Briefwahl statt, deswegen hatte ich mich als Beisitzer bei der Auszählung im Rathaus Cuxhaven beworben. Es…
Ein guter Tag für Hundehalter
Gemeinderat unterstützt AfD-Antrag auf umzäunte Freilauffläche Der langgehegte Wunsch von Hundehaltern geht in Erfüllung. Das Gartenbauamt der Stadt wird eine Fläche auswählen, die als umzäunte Hundeauslauffläche erprobt werden soll; Hunde…
Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen
Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen droht. Wichtige Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtische Verkehrsverbindungen erfüllen elementare Mobilitätsfunktionen und müssen daher für den motorisierten Verkehr leistungsfähig bleiben. Wird deren Kapazität eingeschränkt und damit durch…
Der Kandidat-O-Mat
Die Landeszentrale für politische Bildung hat auch für die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe einen Kandidat-O-Mat erstellt. Der Kandidat-O-Mat gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre politischen Positionen mit denen der Kandidierenden zu vergleichen.…
Forum Recht
Gute Gründe für die Standortentscheidung. Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in…