Fahrkartenautomaten an Haltestellen mit Entwertern ausstatten
Die AfD-Fraktion bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22.02.2022, ein. Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht in der Ausstattung der Fahrkartenautomaten mit Entwertern an allen Haltestellen im Stadtgebiet eine gute…
Karlsruhe, seine Radfahrer und deren Grünpfeil
AfD-Fraktion bezweifelt die Einhaltung der Vorgaben des Grünpfeils für Fahrradfahrer Es zeigt sich immer wieder, dass es so mancher Radfahrer in Karlsruhe mit der Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln nicht so…
Von Gleichen und Gleicheren
Wenn Menschen sich versammeln, um Ihre Meinung kundzutun, so sollte das grundgesetzkonform für alle gleichermaßen möglich sein. Aus diesem Grunde spazieren zu gehen hat uns Karlsruhern der OB jedoch verboten…
AfD-Fraktion gegen Abbau des Hundegartens
Gemeinderatsbeschlüsse auch für OB und Verwaltung bindend! AfD-Stadträtin Ellen Fenrich war enttäuscht und verwundert, als sie am Montagabend die Notiz vom Gartenbauamt zum Abbau des Hundegartens an dessen Zaun vorfand:…
Hundegarten muss bleiben
AfD-Fraktion für Fortführung der Erprobungsphase Die starke Nutzung des probeweise eingerichteten Hundegartens zwischen der Ludwig-Marum-Straße und Seldeneckstraße gibt dem Gemeinderatsantrag der AfD-Fraktion zu dessen Einrichtung Recht. Es zeigt sich sogar,…
AfD-Antrag zeigt Wirkung
Wild abgestellte E-Scooter: Stadt will endlich das Problem mit den Verleihern lösen Nach den AfD-Anfragen vom November 2019 und Dezember 2020 hat sich die Problematik der falsch und teilweise gefährdend…
Gutes Neues Jahr
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das neue Jahr unter dem links-grünen Gemeinderat noch schwieriger wird für unsere Stadt, gilt es dennoch Optimismus zu bewahren. Wir werden zusammenhalten und…
Frohe Weihnachten
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, nach einem ereignisreichen Jahr und den für unsere ehemals freiheitliche Gesellschaft sehr zermürbenden Ereignissen, wünschen wir Ihnen für die kommenden Feiertage gute Erholung,…
E-Scooter-Chaos: Stadt soll die Verleiher in die Pflicht nehmen
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Stadt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Verleiher und Nutzer der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen, damit die Fahrzeuge endlich ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd…
AfD stimmt gegen Haushalt, der Bürger und künftige Generationen noch mehr belastet
Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Unsummen für Klimaschutz und freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge, viele zusätzliche Stellen, steigende Verschuldung – Sparen sieht anders aus. “Dieser Haushalt ist, entgegen der Auffassung…
Die Autofahrer werden weiter geschröpft
Gemeinderat beschließt drastische Erhöhung des Bewohnerparkens Die AfD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken von 30 auf 180 Euro pro…
Haushalt 22/23: Sparen geht anders!
Mit Blick auf die dramatische Finanzlage stellte die AfD bei den Haushaltsberatungen über 70 Anträge zur Einsparungen von städtischen Ausgaben, anstatt wie etliche andere Fraktionen der Stadt mit ihren Anträgen…
„Unvorstellbar reduzieren“…
… müsse man, so OB Dr. Mentrup in seiner Haushaltsrede. Das ist doppelt falsch. Vorstellbar ist das mindestens seit zwei Jahren. Schon im September 2019 zeigte die Verwaltung uns Stadträten…
Die Attraktivität der Innenstadt muss gesichert werden
Die Attraktivität der Innenstadt und weiterer Handelszentren muss gesichert werden AfD-Fraktion fragt nach Möglichkeiten der Beseitigung und Vermeidung von Leerständen Die AfD-Fraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche kurzfristigen Lösungen…
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts am 19. Oktober sagte Herr Dr. Mentrup in seiner…