Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen?
Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle. Der Paragraf 1597a BGB Absatz…
Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen
Bürgervereine haben darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das…
Radschnellwege…
… im Karlsruher Stadtgebiet – Sinnhaftigkeit und Flächenbedarf ### Das Regierungspräsidium ist federführend bei der Planung von Radschnellwegen und hat verschiedene Routenvorschläge zu RS10 und RS13 auch auf Karlsruher Gebiet…
Veranstaltung Blackout
Nach Jahren der weltdümmsten Energiepolitik sind fließend Strom und sichere Energie leider keine Selbstverständlichkeit mehr in Deutschland. Der Netzbetreiber Transnet BW rief bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage dazu…
Angriffe auf Helfer
Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeiter Die vergangene Silvesternacht in Berlin und anderen Orten hat ganz deutlich gezeigt, dass eine Verrohung der Gesellschaft in Deutschland…
Gemeinderat gegen Energiediskussion
Der Antrag der AfD, Oberbürgermeister und Verwaltung sollten sich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim2 bis Mitte 2024 einsetzen, sollte am 20.12. im Gemeinderat beraten werden. Dies wurde jedoch durch…
Sparkasse am Marktplatz
Die Sparkasse Karlsruhe beabsichtigt, ihre Räumlichkeiten im Technischen Rathaus am Marktplatz aufzugeben. Es wird wohl nur noch ein Automatenbereich benötigt werden. Sollen die freiwerdenden Räume zukünftig durch die Stadtverwaltung genutzt…
Therapieplätze für Jugendliche
… mit drogenbedingten psychischen Störungen und Erkrankungen Es ist bekannt, dass bei einigen Jugendlichen durch Drogengenuss, auch durch Cannabis, psychische Störungen und Erkrankungen ausgelöst werden können. Oft ist zur Beseitigung…
Selbstverteidigungskurse
Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt In der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 lag der Anteil der als „Messerangriff“ erfassten Taten der Gewaltkriminalität im Berichtsjahr 2021 bei 10.917 Fällen und bei…
Drogenhandel in städtischen Liegenschaften
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass in städtischen Liegenschaften für Obdachlose, Flüchtlinge und Migranten Drogenhandel stattfindet und diese Gebäude verwahrlosen. Das ist ein ernsthaftes Problem. Durch den Drogenhandel werden Süchtige…
Polen bestellt 3 Kernkraftwerk-Reaktoren
Der Ministerrat hat offiziell die Entscheidung gebilligt, dass das erste Kernkraftwerk in Polen drei Westinghouse AP1000-Reaktoren verwenden wird – wobei das US-Unternehmen dies als einen „historischen Tag“ bezeichnet, da es…
Japan setzt auf Kernenergie
Die japanische Regierung hat einen Plan verabschiedet, um den Betrieb bestehender Kernkraftwerke zu verlängern und veraltete Anlagen durch neue, fortschrittliche zu ersetzen. Der Schritt ist Teil einer Politik, die die…
Umbau der Kaiserstraße verschieben
… und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten ### In der für die Betriebe auf der Kaiserstraße schweren Lage sollten derzeit keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kundschaft aus…
Bundesweiter Warntag
Wir warnen vor dieser Regierung! Mit aufheulenden Sirenen und Handy-Warnmeldungen führen Bund und Länder am heutigen Donnerstag einen sogenannten Warntag durch, um Katastrophenfälle zu proben. Vor nichts muss man so…