TOP 21 Erwerb der Windpark Kerzenheim GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Änderungsantrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf,…
TOP 18 Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg
Antrag: Der Gemeinderat stimmt der Kommanditbeteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der Projektgesellschaft Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG nicht zu und fordert Stadtverwaltung und Stadtwerke stattdessen dazu auf,…
Änderungsantrag zu TOP 19 – Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke an der SWK-NOVATEC GmbH
Antrag: Der Tagesordnungspunkt 19 wird zurück an den Hauptausschuss verwiesen. Sachverhalt: Um eine Entscheidung treffen zu können fehlen entscheidende Informationen, wie Kaufpreis und Ertragswert der Gesellschaft. Um die Angemessenheit des…
Ergänzungsantrag der AfD zur Abfallentsorgungssatzung
zur Gemeinderatssitzung am 21.10.14 Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat: Der Verwaltung den Auftrag zu geben, die regelmäßige Einsammlung der blauen Tonnen als Leistung der Privatwirtschaft auszuschreiben. Die Einzelheiten der…
TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge
ÄNDERUNGSANTRAG der AfD TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen…
ANFRAGE zur Asylsituation in Karlsruhe
ANFRAGE DER STADTRÄTE MARC BERNHARD (AfD) UND DR. PAUL SCHMIDT (AfD) Wir möchten auch in Zukunft politisch verfolgten und Kriegsflüchtlingen bei uns Asyl gewähren. Dazu ist es notwendig, die Akzeptanz…
Zur Wahl des Ortsvorstehers Grötzingen
Stellungnahme der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur bevorstehenden Wahl des Grötzinger Ortsvorstehers durch den Karlsruher Gemeinderat „Bei unseren ausführlichen Gesprächen mit Herrn Tritsch und Frau Eßrich ergab…