Änderung der Abfallentsorgungssatzung und Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung mit dem Betreiber Duales System (BDS) Die Wertstoffsammlung durch die vom Betreiber Duales System (BDS) beauftragte Fa. Knettenbrech + Gurdulic entspricht nicht dem gewohnten Service, die zuletzt zuverlässig vom Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe, dem TSK (Team Sauberes Karlsruhes) erbracht wurde. Dabei entsprach der bis zum 31.12.2023 geleistete sogenannte Vollservice des […]
Monat: November 2024
Beschäftigung für Asylbewerber
Asylbewerber erhalten vom Steuerzahler finanzierte Leistungen. Vielfach sind Asylbewerber wegen mangelnder Sprachkenntnisse noch nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Auch wird den Asylbewerbern der Weg zum ersten Arbeitsmarkt aus gesetzlichen nicht immer nachvollziehbaren Gründen verwehrt. Zudem führen die verfügbaren Leistungen bei einigen Asylbewerber – verbunden mit den Schwierigkeiten beim Finden einer Beschäftigung – zu sinkenden Arbeitsanreizen. Wie auch aus dem […]
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
Gemeinderatsmehrheit zwingt Stadt, dem Bündnis gegen die AfD beizutreten. AfD sieht dadurch Verpflichtung der Stadt zur Neutralität verletzt. Auf Antrag der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, KAL und Volt hat der Gemeinderat am gestrigen Dienstag mehrheitlich den Beitritt der Stadt Karlsruhe zu dem Anfang des Jahres im Umfeld der Anti-AfD-Demonstrationen gegründeten „Bündnis für Demokratie und […]
Sach- statt Geldleistungen
Die Kundenschlangen, die sich zu jedem Monatsbeginn vor verschiedenen Geschäftsstellen der Geldüberweisungsdiensten im Karlsruher Stadtgebiet bilden, sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Zuwendungen vielfach ins Ausland transferiert werden, anstatt dass sie ihrem vorgesehenen Zweck zukommen. Die Umstellung auf Sachleistungen senkt den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbindet gleichzeitig die Möglichkeit Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und […]
Grundsteuer verteuert das Wohnen
Neue Grundsteuer verteuert das Wohnen in Karlsruhe um 7 Mio. €/Jahr Die Grundsteuer gerechter machen, das war der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts. Und was hat die grün-schwarze Landesregierung daraus gemacht? Eine massive Umverteilung vom Gewerbe zum Wohnen und eine unzumutbare Mehrbelastung für viele Eigenheimbesitzer. „Aufkommensneutralität“ hatte sich die Stadtverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Das heißt, OB […]