Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit, weil die LEA in Karlsruhe sicher noch für weitere 50 Jahre Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Mehrheit folgte ihm. 20.000 bis 30.000 Asylbewerber nimmt Deutschland derzeit […]
Monat: Juli 2023
Schwimmen in städtischen Bädern
Folgend die Stellungnahme zu unserer Anfrage: Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern Gibt es bestimmte Personengruppen, die kostenlosen Zugang zu den städtischen Bädern haben?Es gibt für die städtischen Bäder unterschiedliche Gruppen, die kostenlosen Zugang erhalten. Diese sind Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, welche auf Hilfe angewiesen sind sowie Menschen unter 18 Jahren […]
Belästigungen in Karlsruher Bädern
Hier die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage zu Belästigungen in Karlsruher Bädern Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? Seit dem 01.01.2019 bis heute wurden in den Karlsruher Bädern 11 Vorfälle von Belästigungen registriert. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung in […]
Sparzwang quo vadis?
Karlsruhe muss 90 Mio. pro Jahr sparen. 30 Mio. davon sollen uns Karlsruhern direkt aus der Tasche gezogen und nur 60 Mio. echt gespart werden. Bei letzterem werden die Etablierten einiges ablehnen, was zu noch mehr Belastungen für uns Karlsruher führen wird. Die AfD wird, wie bereits beim letzten Haushalt, dagegen eigene Sparvorschläge von mindestens […]
Die Masche von Markus Lanz analysiert
Das Video entschlüsselt die verbalen Propaganda-Tricks von Markus Lanz. Sehen sie das TV-Ereignis des Jahres. Lanz ist Hubert Aiwanger schlichtweg nicht gewachsen. Lanz will lieber Wording-Debatten führen, dem Gesprächspartner das Wort im Mund rumdrehen aber die Dinge nicht beim Namen nennen. Hervorragend von Boris Reitschuster in folgendem Video analysiert. Original bei Boris Reitschuster: https://reitschuster.de/post/lanz-will-aiwanger-blossstellen-doch-der-zerlegt-ihn/
Anfrage zu gefördertem Wohnungsbau in Durlach
Seit 2014 bisher keine einzige geförderte Wohnung in Planungsverfahren – mehr Wohnraum auf dem BMD-/Schwabe-Areal ausweisen? Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß Karlsruher Innenentwicklungskonzepts (KAI) mindestens 30% der Wohnflächen für geförderten Wohnungbau bereitzustellen, die sich in die Segmente „Sozialer Mietwohnungsbau“, „Preiswerter Mietwohnungsbau“ und „Preiswertes Wohneigentum“ aufteilen. Seit 2014 ist das KAI in Kraft, vom […]
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]