Vorschläge zur Linienoptimierung werden geprüft

Die AfD-Fraktion will ohne nennenswerte Angebotseinschränkung knapp fünf Millionen Euro bei den Verkehrsbetrieben einsparen Durch Linienoptimierungen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) will die AfD-Fraktion rund fünf Millionen Euro pro Jahr einsparen; das sind etwa fünf Prozent des derzeitigen jährlichen Defizits der städtischen Tochtergesellschaft. Diese Linienoptimierungen stellen nur minimale Angebotseinschränkungen dar — im Gegensatz zu den […]

Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer?

Im Mai 2019 hat der damalige Finanzminister Olaf Scholz versprochen: „Die Kommunen werden ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform aufkommensneutral bleibt.“ Damit das niemand vergisst, verweisen wir auf das Bundesfinanzministerium, das auf seiner Webseite (1) folgenden Hinweis stehen hat: Grundsteuerbescheid von Stadt oder Gemeinde … Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst […]

Einsatzbereitschaft der Turbine im Heizkraftwerk West

Geplante Maßnahmen des Bundes, des Landes und der Stadt sollen dafür sorgen, dass möglichst viel Strom eingespart wird. Darunter werden die Bürger und die Betriebe Karlsruhes zu leiden haben. Im Heizkraftwerk West gibt es – gemäß der Liste der Bundesnetzagentur – immer noch eine Turbine mit einer elektrischen Leistung von ca. 33 MW, was im […]

Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge?

Nach bisheriger gesetzlicher Regelung waren Städte/Gemeinden, in denen sich eine Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet, von der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ausgenommen. Somit erfolgte eine Anschlussunterbringung in diesen Orten auf freiwilliger Basis. Nun nimmt das Land auch Zuweisungen zur Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden mit einer LEA vor. Für dieses Vorgehen muss es eine rechtliche Vorgabe geben. Da […]

Preis der Energiewende

Naturschutz und zusätzlicher Wohnraum in Karlsruhe Adé? Die BNN berichteten am 13.09.2022 darüber: Das Land hat in Planhinweiskarten die Gebiete veröffentlicht, wo nach dessen Dafürhalten Photovoltaik (1.) – und Windkraftanlagen im Land zu errichten seien.  (Ausschnitt aus https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVMO.png) Die AfD schaut bei der Windkraft genauer hin: Einzelstandorte für Windräder sieht das Land dabei seit Neuestem […]

Stuttgarter Erklärung für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke

Aktuelle Information zur Stuttgarter Erklärung: Unterzeichnung ab sofort möglich 16. September 2022 Am 26. Juli 2022 haben 6 Professorinnen und 14 Professoren aus dem aktiven Dienst an deutschen Universitäten die untenstehende „Stuttgarter Erklärung“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Sie fordern darin den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus. Mit Schreiben […]

Regierungspräsidium erlaubt Weiterbetrieb von RDK 7

Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt den Weiterbetrieb von RDK 7 Entscheidung des RP, die wasserrechtliche Erlaubnis um 16 Jahre zu verlängern, aus Sicht der AfD-Fraktion „sinnvoll und richtig“ Die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP), die Wasserrechtliche Erlaubnis für das Kohlekraftwerk RDK 7 im Karlsruher Rheinhafen um 16 Jahre zu verlängern (s. BNN vom 17.09.2022), wird von der Karlsruher […]

Was folgt auf das 9-Euro-Ticket?

Was folgt auf das 9-Euro-Ticket und zahlt der Bund das auch? Das sagen die Karlsruher Bundestagsabgeordneten:   1. Frage: Würden Sie sich für ein an das 9-Euro-Ticket anknüpfendes Rabattprogramm aussprechen? „Alle Bürger müssen dauerhaft deutlich entlastet werden. Das Trostpflaster via 9-EuroTicket reicht wegen der Explosion der Energiekosten nicht aus. Ich bin für eine massive Entlastung der Menschen […]

Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation

Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 40 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2022 trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bei 7,6 Prozent, Verbraucherpreise für Nahrungsmittel stiegen im Juni 2022 um 12,7 Prozent, für Grundnahrungsmittel waren die Steigerungsraten noch höher (Weizenmehl 40,1%, Nudeln 33,2%, Schweine- und Rinderhackfleisch um 35,2% bzw. 35,5% – […]

Die Regierung verursacht Massenverarmung!

„Respekt für Dich!“ hieß es von der SPD noch im Wahlkampf, die Grünen versprachen „ein Land, das funktioniert – führten es aber direkt in die Mangelverwaltung. Doch zumindest die FDP blieb einem einzigen ihrer Wahlkampfslogans treu: „Wie es ist, darf es nicht bleiben“. Und so kam es auch: Es wurde noch viel schlimmer! Der Sparkassenchef […]

Alice Weidel rechnet mit der Bundesregierung ab!

Eine phänomenale Rede!! Ihr merkt man an, dass es ihr nicht um Parteipolitik geht. Sie lässt einen ihn ihre Seele schauen, wo man die Liebe und die Sorge um dieses Land mit Händen zu greifen kann! Frau Weidel, danke für diese ergreifende Worte!

Tempolimit für rasende Radfahrer

Am 15. September 2021 gab es ein Treffen des Beirates mit Behinderungen mit dem Büro Gehl, welches das IQ-Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität“ (ÖRMI) koordiniert und Vertreter des Stadtplanungsamtes. „Im Rahmen eines kleinen Spaziergangs durch die Stadt Karlsruhe wurden Problemstellen und kritische Aspekte angesprochen. Am Beispiel der Erbprinzenstraße und der südlichen Waldstraße wurde gezeigt, dass […]