Schrebergärten erhalten!
Wie hier bereits berichtet, haben wir im Gemeinderat gegen die Mehrheit der Etablierten gestimmt und den Flächennutzungsplan (FNP) 2030 „Wohnen“ abgelehnt. Dies haben wir u. A. getan, um die drei Schrebergartenanlagen zu erhalten, die im neuen FNP zusätzlicher Wohnbebauung geopfert werden sollen. Zur Rechtfertigung verweist die Stadtverwaltung auf die neue städtische Statistik „Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035“, […]
Ausrichtung weiterer Umfragen zum Thema „Aktives Altern“ Karlsruhe – Nicht „55Plus“ sondern „65Plus“
Anfrage: 1. Zieht die Stadtverwaltung in Betracht, die künftigen Wiederholungen der Umfrage zum Thema „Aktives Altern“ in Karlsruhe auf die Altersgruppe ab 65 Jahren zu beschränken? 2. Falls die Antwort auf 1. „Nein“ ist: mit welchen Mitteln soll stattdessen gewährleistet werden, dass von den Altersgruppen der tatsächlich Alten, nämlich 65 Jahre und älter, genügend auswertbare […]
Städtische Zuschüsse für DITIB-Jugendorganisation im StJA
Anfrage: 1. Ist es mit den Grundsätzen der Stadt Karlsruhe vereinbar, dass die DITIB städtische Zuschüsse erhält? 2. Ist es mit den Statuten des Stadtjugendausschusses vereinbar, dass die DITIB-Jugendorganisation Zuschüsse erhält? 3. Welchen Betrag hat die DITIB-Jugendorganisation insgesamt jährlich von der Stadt bzw. vom StJA erhalten (in 2015, 2016 und 2017)? 4. Wieviel Geld hat […]
Türkischunterricht in Karlsruher Schulen und die Bespitzelung von Familien mit türkischem Migrationshintergrund
Anfrage An wie vielen Karlsruher Schulen findet derzeit Türkischunterricht statt? An welchen weiteren Schularten, außer an Grund- und Werkrealschulen, findet derzeit Türkischunterricht statt? Wieviele Schüler nehmen am Türkischunterricht teil? Besteht auch für Schüler ohne Migrationshintergrund die Möglichkeit, an diesem Unterricht teilzunehmen? Wie viele der teilnehmenden Schüler haben keinen Migrationshintergrund? Sind die für den Türkischunterricht eingesetzten […]
Taubenplage im Waldstadtzentrum
Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Welche Maßnahmen sind bei der Stadtverwaltung geplant, um der übergroßen Zahl der im Waldstadtzentrum lebenden Tauben zu begegnen?Der Verwaltung liegen keine gesicherten und validen Kenntnisse über die Taubenpopu- lation im Bereich des Waldstadtzentrums vor. In der Vergangenheit wurden die Tauben vereinzelt durch Bürger als Belästigung empfunden […]
Ersetzt das grüne Parteibuch den Hochschulabschluss?
Unsere Anfrage: Hochschuldirektorin ohne Hochschulabschluss – Für GrüneInnen kein Problem. AfD stellt Anfrage zur aktuellen Situation in der Karlshochschule. Hier die Anfrage vom 03.02.17: Ist der unten geschilderte Sachverhalt vereinbar mit der staatlichen Anerkennung als Hochschule? Erhält die Karlshochschule auch Fördergelder von der Stadt Karlsruhe? Falls ja, in welcher Höhe? Wird die Stadtverwaltung diese Förderung […]
Wiederherstellung des Naherholungswertes des Stadtteilparks Jägerhausseen
Unsere Anfrage: Der „Stadtteilpark Jägerhausseen“ wurde im Jahr 2009 fertiggestellt. Sein derzeitiger Zustand verdient den Namen „Park“ jedoch keinesfalls. Der Park ist in den Augen vieler Bürger unansehnlich, eine ansprechende Bepflanzung durch bei- spielsweise die Anlage von Blumenbeeten oder das Anpflanzen von immergrünen Sträuchern (z.B. Rhododendren) wird vermisst. Zudem sind die dort aufgestellten Bänke mangels […]
Sanierung Emil-Wachter-Brunnen in der Waldstadt
Unsere Anfrage: Das Nicht-Funktionieren dieser Brunnenanlage ist den Bürgern der Waldstadt ein besonderes Ärgernis. Der Bürgerverein setzt sich seit einiger Zeit für die Reparatur dieses Brunnens ein, der derzeit leider viel zu oft als Mülleimer missbraucht wird. Nach Aussage des Bürgervereins haben Garten- und Hochbauamt zugesagt, die Reparatur im Jahr 2017 in Angriff zu nehmen. […]
Vorkommnisse am Schloss in der Silvesternacht – Antwort der Stadtverwaltung
Link zur Anfrage STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2017/0034 Dez. 2 Vorkommnisse am Schloss in der Silvesternacht 14.03.2017 Die Anfrage bezieht sich fast ausschließlich auf Vorkommnisse, die im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe liegen. Die Anfrage wurde daher von der Verwaltung an das Polizeipräsidium Karlsruhe mit […]