Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht vor, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Men- schen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. 1. Wie viele der 4.166 Plätzen Heimplätze in Karlsruhe sind bereits jetzt als Einzelbettzimmer ausgelegt? 2. Wie viele […]
Monat: Mai 2015
AfD: Änderungsantrag zu Resolution: „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“
Die AfD Gemeinderatsgruppe hat einen Änderungsantrag zur Resolution „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ für die morgige Gemeinderatssitzung eingebracht. Dies ist leider notwendig, da der Resolutionstext in keinem Ausschuss vorberaten wurde, in Teilen nicht den Tatsachen entspricht und zudem reine Mutmaßungen enthält. So liegen z.B. der Stadt laut ihrer eigenen Gemeinderatsvorlage vom 28.04.2015 zu einer Anfrage […]
Sparen? Nur Worte, keine Taten!
Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen. Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment so, als gäbe es gar kein Haushaltsproblem: Viele Millionen Euro wurden für […]
Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten 1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 ange- meldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? Für die Schülerhorte gibt es keine zentrale Anmeldung und keinen Stichtag […]
Stellungnahme Stadt Karlsruhe: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Da die Stadt Karlsruhe nur teilweise zuständig ist, haben wir das Regierungspräsidium Karlsruhe in die Beantwortung der Fragen eingebunden. 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe, Ausländerbehörde, sind […]
Änderungsantrag Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle
Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für die temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen in der Saison 2015/2016 nur Mittel für das Indoor Meeting zur Verfügung gestellt werden. 2. Die KMK wird KEINE Prüfung durchführen, Schallschutzverkleidungen zur Gewährleistung einer […]