In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das „Königsrecht“ der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollständig vergeben. Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat haben bewusst keine Anträge gestellt, da der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt mit […]
Monat: Februar 2015
Kein Finanzamt in der Moltkestraße!
Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen das Finanzamt in der Moltkestraße durchboxen. Wir, die AfD im Karlsruher Gemeinderat, halten den Bau des Finanzamts an dieser Stelle für städtebaulich nicht vertretbar. Man würde ein Kleinod vernichten. Zudem […]